Plattformregulierung – ein pragmatischer Ansatz für die Schweiz
- Introduction L’essenziale in breve | Posizione di economiesuisse
- Chapter 1 Die Plattformökonomie – Innovationstreiber und regulatorische Herausforderung
- Chapter 2 Charakteristik und Bedeutung der Plattformökonomie
- Chapter 3 Ausgangslage Schweiz: Handlungsbedarf und Grenzen der Regulierung
- Chapter 4 Bestehende internationale Regulierungsansätze
- Chapter 5 Politische Handlungsoptionen und Position von economiesuisse
Internetplattformen prägen unseren Alltag. Sie verändern dabei Marktstrukturen und die Wertschöpfung grundlegend, schaffen die Basis für Innovation und Effizienz, stellen jedoch auch Herausforderungen für Wettbewerb und Gültigkeit unseres Rechtssystems dar. Während die EU weitgehende regulatorische Massnahmen ergriffen hat, sollte die Schweiz gerade auch von den negativen Erfahrungen dieser engmaschigen Regeln lernen und stattdessen mit einem international abgestimmten und pragmatischen Ansatz auf punktuelle Anpassungen setzen. Damit werden die Schutzmechanismen unseres Rechtssystems gestärkt und die Rolle der Schweiz als innovativer Wirtschaftsstandort gesichert.
Content
- Introduction L’essenziale in breve | Posizione di economiesuisse
- Chapter 1 Die Plattformökonomie – Innovationstreiber und regulatorische Herausforderung
- Chapter 2 Charakteristik und Bedeutung der Plattformökonomie
- Chapter 3 Ausgangslage Schweiz: Handlungsbedarf und Grenzen der Regulierung
- Chapter 4 Bestehende internationale Regulierungsansätze
- Chapter 5 Politische Handlungsoptionen und Position von economiesuisse
L’essenziale in breve
Digitale Plattformen wie Temu, Shein, Meta oder X sind heute fester Bestandteil unseres Alltags. Sie bieten innovative Dienstleistungen und erleichtern den Zugang zu Informationen, Märkten und Vertragspartnern. Diese Technologien bringen Effizienzgewinne und Innovation, sie werfen aber auch Fragen auf. Die Politik sucht nach Antworten, wie unsere Gesetze auf solche neuen Formen internationaler Vertragsbeziehungen angewandt werden können.
In der EU und auch anderen Regionen wurden vor diesem Hintergrund bereits regulatorische Massnahmen ergriffen. Auch die Wirtschaft anerkennt angesichts aktueller Herausforderungen – etwa bei Handelsplattformen – punktuellen Handlungsbedarf, insbesondere bei der Rechtsdurchsetzung. Bei regulatorischen Eingriffen gilt es aber höchste Vorsicht walten zu lassen. Ungeeignete Regulierung beeinträchtigt die Innovationskraft und schadet dem Standort und damit gerade auch den Konsumenten. Ziel muss es sein, bestehende Schutzmechanismen gezielt zu stärken. Denn während eine übermässig restriktive Regulierung negative Auswirkungen auf den Wettbewerb haben kann, brauchen innovative Unternehmen stabile und klare rechtliche Rahmenbedingungen, um investieren und wachsen zu können. Punktuelle, sorgfältig abgestimmte Anpassungen können dazu beitragen, Vertrauen zu schaffen und die Funktionsfähigkeit des Rechtsrahmens auch in der digitalen Ökonomie zu sichern.
Posizione di economiesuisse
Die Schweiz verfügt bereits über eine differenzierte Regulierung, die durch gezielte Anpassungen geschärft werden muss, um internationale Sachverhalte besser zu erfassen. Es geht dabei nicht um zusätzlichen Schutz durch neue Vorschriften – das bestehende Recht ist ausreichend. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass Schweizer Recht auch in der digitalen Welt effektiv angewandt und durchgesetzt werden kann.
Zentrale Punkte:
- Bestehendes Recht durchsetzen: Die zentrale Herausforderung liegt weniger in fehlenden Rechtsgrundlagen, sondern vielmehr in der effektiven Durchsetzung des bestehenden Schweizer Rechts gegenüber internationalen Plattformen. Gezielte Anpassungen des Rechts können jedoch im Einzelfall erforderlich sein, um spezifische Vollzugsprobleme zu lösen. Diese Anpassungen sollen rasch und pragmatisch umgesetzt werden, damit die Gesetze möglichst breit und schnell anwendbar sind.
- Gezielte Anpassungen statt starrer Übernahme: Damit Schweizer Recht besser durchgesetzt werden kann, braucht es gezielte Anpassungen – etwa durch verbindliche Zustelldomizile in der Schweiz und klarere Regelungen zur Plattformverantwortlichkeit. Dabei sollen internationale Entwicklungen berücksichtigt, aber nicht unreflektiert übernommen werden.
- Schweizer Sonderwege sind innovationshemmend, standortschädlich und kostenintensiv. Eine direkte Übernahme der strikten und detaillierten EU-Vorgaben ist ebenfalls keine Lösung.
- Kein «Swiss Finish»: Angesichts der bereits engen und komplexen EU-Regulierung muss insbesondere vermieden werden, dass die Schweiz darüber hinaus zusätzliche Auflagen einführt.
- Pragmatischer, technologieneutraler Ansatz: Die Regulierung muss mit der Schweizer Rechtstradition kompatibel sein, bewährte internationale Standards berücksichtigen und gleichzeitig die effektive Durchsetzung des bestehenden Rechts sicherstellen. Wo nötig, sind die Vorschriften gezielt weiterzuentwickeln – mit Blick auf künftige Herausforderungen und zur Schliessung identifizierter Lücken.
Der Fokus liegt somit auf einer praktikablen, international anschlussfähigen Lösung, die den Schutz sicherstellt, ohne unnötige regulatorische Hürden zu schaffen.
