Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 02.12.2020 Stellungnahme zur Revision des Obligationenrechts (Baumängel) Bauprojekte und daraus resultierende Mängelbehebungen werden schweizweit regelmässig reibungslos umgesetzt. Es ist vor diesem Hintergrund…
Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 11.11.2020 Die GSoA-Initiative macht KMU plötzlich zu Kriegsmaterialproduzenten Die Initiative nimmt nicht nur grosse ausländische Rüstungskonzerne ins Visier, sie betrifft auch viele Schweizer KMU.
Finanzen & Steuern Vernehmlassungsantwort 21.07.2020 Stellungnahme zum Vorentwurf des COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetzes Ziel der Vorlage ist es, die auf dem Höhepunkt der COVID-19-Krise als Notverordnung erlassene und damit zeitlich befristete COVID-19…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 10.07.2020 Stellungnahme zum Covid-19-Gesetz des Bundes Die Kompetenzen, die mit dem Covid-19-Gesetz dem Bundesrat eingeräumt werden sollen, sind umfassend und werfen aus einer staatspolitischen…
Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 28.05.2020 Sammelklagen schaden allen Ein offener Brief an die Konsumentinnen und Konsumenten
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 28.05.2020 Stellungnahme zur 16.432 n Pa. Iv. Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung economiesuisse lehnt die neu angedachte kostenlose Gebührenregelung beim Öffentlichkeitsgesetz ab. Die bestehende Regelung hat sich bewährt…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 04.05.2020 Vernehmlassungsantwort zur Revision der Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität und weitere Anpassungen economiesuisse unterstützt die Stossrichtung der Revision. Gestützt auf die Rückmeldungen aus dem Kreise unserer Mitglieder sehen wir auf…
Wettbewerb & Regulatorisches Downloads 22.04.2020 Ausserordentliche Rechtslage aufgrund von COVID-19 Die aktuelle Situation rund um COVID-19 ist auch aus staatspolitischer Sicht ausserordentlich. Der Bundesrat führt das Land seit Anfang der…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 06.04.2020 Stellungnahme zur Krisenresistenz der Unternehmen Die COVID-19-Bekämpfung und die in diesem Zusammenhang vom Bund ausgesprochenen weitgehenden Massnahmen und Einschränkungen der…
Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 27.02.2020 Revision der Zivilprozessordnung: Der Bundesrat trennt das Wichtige vom Schädlichen Eine unaufgeregte technische Revision der Zivilprozessordnung ist für eine Verbesserung des Rechtsschutzes zentral.
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 07.02.2020 Stellungnahme zum Vorentwurf und erläuternden Bericht der SPK-N zur Pa.Iv. 16.438 economiesuisse unterstützt den im Vorentwurf vorgesehenen Referenzrahmen für die Saläre von Kaderangestellten von Bundes- und bundesnahen…
Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 27.01.2020 Sammelklagen: Anwaltsarbeit ist keine Massenware Wie viel kollektiver Rechtsschutz bekommt einem Land?