Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 07.12.2022 Selbstregulierung – erfolgreich und nicht nur schweizerisch Ein Plädoyer für ein zeitgemässes Konzept.
Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 30.11.2022 Den Volkswillen umsetzen, nicht das Parlament vor den Kopf stossen Der Entwurf der Teilrevision des Tabakproduktegesetzes geht weit über den vom Volk und Parlament erteilten Auftrag hinaus.
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 30.11.2022 Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG) Das Parlament hat in der Herbstsession 2021 das Tabakproduktegesetz nach intensiven Beratungen verabschiedet. In Bezug auf die Frage, wie…
Finanzen & Steuern Vernehmlassungsantwort 24.10.2022 Basel III Final: Nationale Umsetzung, Änderung Eigenmittelverordnung und neue FINMA-Verordnungen Basel III Final: Gute Vorlage des Bundesrats, aber noch Anpassungen nötig. Der Entwurf des Bundesrats, wie Basel III Final in der Schweiz…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 26.09.2022 Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen) economiesuisse unterstützt die grundsätzliche Idee der Vorlage, verschuldeten natürlichen Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 13.09.2022 Stellungnahme zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) Eine sichere und stabile Schweiz ist zentral für den Wirtschaftsstandort. economiesuisse setzt sich für sicherheitspolitische Stabilität,…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 07.09.2022 Stellungnahme zur Schliessung einer Strafbarkeitslücke im FinfraG (18.489 N PA. IV. VOGT / Finanzmarktinfrastrukturgesetz) Mit der vorliegenden Gesetzesänderung soll eine neue Strafnorm betreffend die Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung eines wahren und…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 06.09.2022 Stellungnahme zur Änderung der Aufsichtsverordnung (AVO) Das Parlament hat am 18. März 2022 die Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet, welches die Entwicklungen im…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 11.07.2022 Stellungnahme zur Änderung der Bankenverordnung Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sind die im Bereich der Einlagensicherung vorgesehenen Änderungen auf Verordnungsstufe insgesamt…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 08.07.2022 Stellungnahme zur Genehmigung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens economiesuisse unterstützt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Beitritt der Schweiz zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Das Übereinkommen…
Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 06.07.2022 Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristinnen und -juristen rückt näher Beim Berufsgeheimnisschutz muss die Schweiz dem internationalen Trend folgen. Ein Abseitsstehen können wir uns nicht leisten.
Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 27.06.2022 Sammelklagen: Das Parlament stellt die Vorlage zu Recht infrage Die Rechtskommission des Nationalrats will aufgrund zu vieler offener Fragen nicht auf die Vorlage des Bundesrats eintreten.
