«Wake-up Call» für den Standort Schweiz
Das Wichtigste in Kürze:
- Die aktuelle Lage muss ein Weckruf für die Schweiz sein: Ohne Massnahmen büsst unser Land an Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit ein.
- Damit der Bund handlungsfähig bleibt, gilt es, das «Entlastungspaket 27» ausgabenseitig umfassend umzusetzen. Auf einnahmenseitige Massnahmen ist zu verzichten.
- Auch die Unternehmen und Arbeitnehmenden müssen mit einem Massnahmenpaket entlastet werden. Das stärkt nicht nur die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, sondern schafft auch neue Einnahmenpotenziale für den Staat.
Die weltwirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheiten halten an. Die Schweiz ist mittendrin. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich, worauf es wirklich ankommt: Stabilität und eine resiliente, leistungsstarke Wirtschaft als Basis für unseren Wohlstand. Beide Erfolgsfaktoren stehen unter erheblichem Druck. Die Schweiz muss dringend aus ihrem gemütlichen Trott herauskommen und handeln. Denn ohne Massnahmen verliert unser Standort Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Damit der Staat gerade auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt, ist es entscheidend, dass das «Entlastungspaket 27» des Bundesrats ausgabenseitig umfassend umgesetzt wird. Nur so kann die Schuldenbremse eingehalten und Spielraum für Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit geschaffen werden. Die Wirtschaft stellt sich deshalb klar hinter das «EP27».
Es braucht ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Die Schweiz steht unter Druck. Gleichzeitig stärken viele Länder ihre Standortattraktivität. Entscheidend ist, dass jetzt auch die Schweizer Politik Haltung zeigt und handelt. Auf neue regulatorische Belastungen sowie auf zusätzliche Abgaben muss dringend verzichtet werden. «Zum einen braucht es jetzt ein Regulierungsmoratorium», sagte Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse, an der gemeinsamen Medienkonferenz der Wirtschaft. «Zum anderen muss ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz ausgearbeitet werden», so Christoph Mäder. Die Wirtschaft fordert deshalb die Einsetzung einer Expertengruppe aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bund, die ein departementübergreifendes Paket vorschlagen soll.
Gegen zusätzliche Steuern und Abgaben
Ein spezielles Augenmerk müssen wir auch auf die Soziale Wohlfahrt als grössten Ausgabenposten des Bundes richten. Gerade bei der AHV steigen die Ausgaben stark an – nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels und der Einführung der 13. AHV-Rente. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass die Finanzierung der Sozialwerke langfristig gesichert wird, ohne die Arbeit weiter zu verteuern. Dies ist ein zentraler Standortfaktor für Unternehmen, die bei ihrer Entscheidung, wo sie investieren, auf wettbewerbsfähige Lohnnebenkosten und stabile Rahmenbedingungen angewiesen sind. Die geplante Entflechtung der AHV-Finanzierung vom Bundeshaushalt wird deshalb klar befürwortet – allerdings darf sie keinesfalls zu zusätzlichen Lohnabgaben führen. «Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis: keine weiteren Lohnabgaben für die AHV», betonte Severin Moser, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
Auch Stefan Mäder, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbands, sprach sich entschieden gegen höhere Steuern aus. «Der Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Die geplanten Erhöhungen der Besteuerung von Vorsorgekapitalien würden einen grossen Teil der Bevölkerung treffen und sind klar abzulehnen», betonte er. «Das Dreisäulensystem und damit eine der wichtigsten Errungenschaften unseres Landes würden geschwächt», so Stefan Mäder. Gerade aus Sicht der Versicherten wäre es ein Verstoss gegen die Rechtssicherheit, wenn mitten im Spiel die Regeln geändert würden. Dies würde das Vertrauen in staatliches Handeln und die Eigenverantwortung in der Vorsorge schwächen. Aber auch aus Standortsicht dürfe an der Verlässlichkeit des Dreisäulensystems nicht gerüttelt werden, denn die Vorsorgegelder fliessen in langfristige Investitionen und stärken damit den Standort Schweiz.
Handelshemmnisse abbauen
Der internationale Handelskonflikt belastet Schweizer Exporte, Unternehmen und Investitionen. Mit der Aufnahme der Schweiz zu den 15 Handelspartnern, mit denen die USA vorrangig eine Einigung zur Zollbeilegung anstreben, ist ein erster Schritt zur Lösung des Zollstreits getan. Enge diplomatische Beziehungen zu den USA bleiben jedoch zentral. Gleichzeitig ist die Schweiz als offene Volkswirtschaft auf den bestmöglichen Zugang zu Märkten auf der ganzen Welt angewiesen. «Freihandelsabkommen werden damit noch wichtiger. Konkret: das rasche Inkrafttreten mit Indien, der Abschluss mit dem Mercosur, Vietnam und ein Update mit China und Mexiko», hielt Martin Hirzel, Präsident von Swissmem, fest. Referenden wären hingegen ein Schuss in den Rücken der Exportindustrie. Schliesslich müssen auch die Bilateralen III nun ins Ziel gebracht werden.
«Wake-up Call» für den Standort Schweiz
An der Medienkonferenz wurden konkrete Vorschläge für ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz vorgestellt. Das Dokument finden Sie hier:
Rückfragen:
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Silvan Lipp, Bereichsleiter Kommunikation, +41 44 421 35 57, media@economiesuisse.ch
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Jonas Lehner, stv. Ressortleiter Kommunikation, +41 79 627 15 19, lehner@arbeitgeber.ch
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Noé Blancpain, Leiter Kommunikation & Public Affairs, +41 78 748 61 63, n.blancpain@swissmem.ch
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Jan Mühlethaler, Leiter Public Affairs und Kommunikation, +41 79 405 35 42, media@svv.ch
