Entlastungspaket 27 bleibt dringend

Knapp zwei Monate nach Abschluss der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Eckwerte für das Entlastungspaket 27 (EP27) festgelegt. Einzelne Massnahmen wurden präzisiert, angepasst oder verworfen. Insgesamt sieht der Bundesrat Korrekturen von knapp 3 Milliarden Franken vor. Im September soll die Botschaft erscheinen.

Kürzungen zulasten der Kantone und des Sozialbereichs geringer

Bei den Massnahmen kommt der Bundesrat insbesondere den Kantonen und der Sozialen Wohlfahrt entgegen. So sollen die Abstriche im Bereich der Migration geringer ausfallen. Bei der Berufsbildung und der Prämienvergünstigung verzichtet der Bundesrat auf Kürzungen. Für ressourcenschwache Kantone werden die Auswirkungen abgefedert. Auch die an sich wünschenswerte Entflechtung zwischen Bund und AHV wird nicht weiterverfolgt. Die Soziale Wohlfahrt bleibt mit diesen Änderungen vom EP27 weitgehend ausgespart.

Nicht verzichtet hat der Bundesrat auf die einzige Steuererhöhung im Paket. Kapitalbezüge der 2. und 3. Säule sollen weiterhin höher besteuert werden. Lediglich Bezüge bis 100'000 Franken sollen keine Höherbelastung tragen. Dies aus Rücksicht auf die typischen Bezüge der Säule 3a.

Ausgabenseitige Bereinigung gefordert

economiesuisse hat den Paketansatz in der Vernehmlassung unterstützt. Eine breite Verteilung der Entlastungskosten ist wichtig, um die unumgänglichen Korrekturen mehrheitsfähig zu machen. Die Kosten werden dadurch im Einzelnen tragbar. Die Wirtschaft trägt selbst zahlreiche Kürzungen mit. Sie verlangt jedoch, dass auch übrige Betroffene die Entlastungen akzeptieren. Zusatzeinnahmen im Rahmen des EP27 und insbesondere eine Steuererhöhung lehnt economiesuisse ab. Jüngste Parlamentsbeschlüsse zeigen, dass in der Altersvorsorge in den nächsten Jahren beispiellose, milliardenschwere Steuer- und Abgabenerhöhungen drohen. Die Altersvorsorge ist ein für alle Bevölkerungskreise sensibler Bereich. Zusätzliche Mehrbelastungen, erst recht aus sachfremden Gründen (für den Bundeshaushalt), sind nicht tragbar. Als Ersatz für die Steuererhöhung hat economiesuisse in der Vernehmlassung verlangt, dass der Eigenbereich des Bundes entsprechend gekürzt wird und damit einen angemessenen Beitrag an die Entlastungen beisteuert. Diese Forderung gilt unverändert.

Finanzielle Lage beim Bund bleibt angespannt

Neben den EP27-Eckwerten hat der Bundesrat das Budget 2026 für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Trotz Entlastungen wachsen die Ausgaben von 90 Milliarden Franken (2026) auf 98 Milliarden Franken (2029) weiter an. Dieses Wachstum von fast zehn Prozent ist enorm stark. Von «Totsparen» und «Staatsabbau» als Folge des EP27 kann keine Rede sein. Ausgabentreiber sind vorab die AHV (verstärkt durch die 13. Rente) und die nötige Wiederaufrüstung der Armee. Mit dem EP27 bleibt der Bundeshaushalt bis 2028 ausgeglichen und die Vorgaben der Schuldenbremse werden erfüllt. Ohne die Entlastungen steigen die Defizite rasch an, 2029 auf über 4 Milliarden Franken.

Scheitert das Paket, folgen einschneidende Kürzungen im Budget

Sollte das EP27 scheitern oder wird es im Umfang stark gekürzt, muss der Bundesrat die nötigen Massnahmen im Budget umsetzen. Die Folgen von ad hoc-Kürzungen von mehreren Milliarden Franken wären für die Betroffenen einschneidend. Das EP27 ist der einfachere Weg. Es nimmt gezielte Massnahmen vor und macht sie planbar. An der Stabilisierung des Bundeshaushalts selbst führt kein Weg vorbei. Es ist der Auftrag, den das Volk dem Staat mit der Schuldenbremse gegeben hat. Der Bundesrat nimmt den Auftrag ernst. Ab dem Herbst ist die Politik am Zug.