Das EP27 ist besser als weitere Schulden

Die Schweiz ist wie viele andere Länder mit rasant steigenden Ausgaben konfrontiert. Hauptgründe sind die demografische Entwicklung und die militärische Sicherheit. Im Gegensatz zu Frankreich, Deutschland, aber auch den USA oder Italien, kann die Schweiz ihre Mehrausgaben nicht über neue Schulden finanzieren. Die Schuldenbremse fordert, dass der Bund nur so viel ausgibt, wie er einnimmt. Der Bundesrat hat deshalb ein Entlastungspaket (EP27) geschnürt, das bis 2028 zu einer Reduktion der Ausgaben von fast 3 Milliarden Franken führen soll. Bei einem Gesamthaushalt von 98 Milliarden Franken entspricht das einer Entlastung von 3 Prozent.

Alles spricht für Schuldenkontrolle

Obwohl die Ausgaben seit Jahren kräftig wachsen und das auch weiterhin tun, stösst das Entlastungspaket 2027 auf politischen Widerstand. Oft wird auf das Ausland verwiesen, wo noch viel grössere Finanzierungsprobleme scheinbar unkompliziert mit neuen Schulden gelöst werden. Doch der einseitige Blick täuscht über die tatsächlichen Risiken hinweg. Die Probleme werden mit Schulden nicht beseitigt, sondern beginnen damit. Die Folgen rasant steigender Schuldenberge sind gravierend – für den Staat, seine Bevölkerung und künftige Generationen. Ausgaben zu senken ist zwar in politischer Hinsicht auch nicht gerade attraktiv, aber aus vier Gründen die deutlich bessere Alternative:

1. Je höher die Schulden, desto höher die Zinslast – besonders in einem Umfeld steigender Zinsen. Länder wie Frankreich oder die USA geben bereits heute einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen nur für die Begleichung von Schuldzinsen aus. Diese Mittel fehlen für die Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit oder müssen über neue Schulden finanziert werden. Die Schweiz dagegen behält durch ihre tiefe Verschuldung die Freiheit, finanzielle Prioritäten selbst zu setzen – was sie mit dem EP27 effizient und souverän tut.
2. Hohe Schulden machen Staaten krisenanfällig. Und die nächste Krise kommt bestimmt. Wer bereits knapp bei Kasse ist, kann auf unvorhergesehene Ereignisse – Pandemien, Energiekrisen, geopolitische Schocks, etc. – kaum mehr reagieren. Ohne Reserven bleiben nur zwei Optionen: Noch mehr Schulden oder harte Einschnitte. In beiden Fällen leidet die Bevölkerung – was sie im Gegensatz dazu mit dem EP27 nicht tun wird.
3. Ein Land, das nachhaltig wirtschaftet, geniesst Vertrauen – nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei Investoren und Ratingagenturen. Dieses Vertrauen zahlt sich durch tiefere Finanzierungskosten, eine starke Währung, stabile Preise und eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung aus. Die Schuldenbremse ist ein starkes Signal der Verlässlichkeit – und mit dem EP27 verschafft sie der Schweiz finanziellen Spielraum, für welchen andere Länder teuer bezahlen müssen.
4. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die nächsten Generationen zahlen den Preis für die masslose Schuldenpolitik. Es sind die gleichen Generationen, die bereits die die massiven Kosten der Altersvorsorge finanzieren müssen. Es ist hochgradig unverantwortlich, auch noch hohe Schuldenberge zu vererben. Haushaltsdisziplin und damit verbunden das EP27 sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck von Generationengerechtigkeit.

Die Schuldzinsen, die der Bund bezahlen muss, sind aktuell tragbar, weil der Bund ein guter Schuldner ist und deshalb gute Konditionen erhält. Auch das tiefe Zinsniveau hilft. Ziehen die Zinsen wieder an und/oder steigen die Schulden weiter, nimmt auch die Zinslast zu.

Die Schuldenbremse ist ein Segen

Die Schuldenbremse zwingt die Schweiz dazu, Prioritäten zu setzen. Diese werden mit dem EP27 umgesetzt. Das ist nicht bequem, aber verantwortungsvoll. Es schützt die Schweiz davor, in eine Schuldenspirale zu geraten, wie sie vielen anderen Ländern droht. Eine tragfähige Finanzpolitik macht unseren Staat robuster, verlässlicher und zukunftsfähiger. In einer Zeit grosser Herausforderungen ist das mehr wert denn je. Die Länder, die sich nun stark verschulden, müssen ihre Finanzen über kurz oder lang ebenfalls in den Griff kriegen. Mit der Schuldenbremse und dem EP27 gelingt das der Schweiz auf erträgliche Weise und ohne vorangehenden Totalkollaps des Staates.