Bundesrat anerkennt akuten Handlungsbedarf und will Wirtschaft entlasten
Das Wichtigste in Kürze:
- Die stetig wachsende Zahl an Gesetzen und Verordnungen belastet die Unternehmen zunehmend.
- Der Bundesrat anerkennt das Problem und prüft eine pragmatische und unternehmensfreundliche Entlastung.
- Rasches Handeln ist nötig, um den Standort Schweiz in einer schwierigen weltwirtschaftlichen Lage zu stärken.
Der Leidensdruck in der Wirtschaft ist hoch, der Wirtschaftsstandort Schweiz gefordert. Die Schweiz kann zwar die Geopolitik nicht entscheidend verändern, aber wir können die mittlerweile erdrückende Regulierungslast deutlich reduzieren. Die ständig wachsenden Anforderungen der Politik, die sich in einer immer grösser werden Zahl von Gesetzen und Verordnungen niederschlagen, werden zu einer steigenden Belastung für die Wirtschaft. Die Fülle neuer Gesetze und Verordnungen führt dazu, dass Unternehmen für die Einhaltung administrativer Pflichten inzwischen mehr Kapazitäten aufwenden müssen als für manches Innovationsprojekt. Die Grenze des Tragbaren ist erreicht: Aus diesem Grund hat economiesuisse in diesem Frühling gemeinsam mit weiteren Verbänden einen «Wake-up Call» ausgerufen. Es braucht eine Trendwende hin zu einer pragmatischen, effizienten und vor allem unternehmensfreundlichen Regulierung.
Bundesrat plant rasche Entlastungen
Wir begrüssen es daher ausdrücklich, dass der Bundesrat an seiner Klausursitzung vom 20. August 2025 entschieden hat, die Anstrengungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu intensivieren. Die zuständigen Departemente sind aufgefordert, in bestehenden Regulierungen Entlastungsvorschläge prüfen. Auch soll geprüft werden, welche Regulierungen, die noch nicht abgeschlossen sind, verschoben werden können. Es ist dem Bundesrat hoch anzurechnen, dass er die Geschwindigkeit hoch hält: Er will im Herbst die weiteren Schritte beschliessen.
Jetzt ist Geschwindigkeit angesagt
Es gibt eine Reihe von Verordnungen, wo der Bund sofort handeln kann. Beispielsweise bei einer raschen Entlastung in der CO2-Verordnung, der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf VOC, der Luftreinhalte-Verordnung, der Störfallverordnung, der Datenschutzverordnung (DSV), der Mehrwertsteuerverordnung oder gezielte Anpassungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung oder indem der Bundesrat den Spielraum beim Kostendämpfungspaket 2 ausnützt.
Auch das Parlament ist gefordert
Geschwindigkeit ist auch im Parlament notwendig: Die Unternehmen brauchen jetzt eine spürbare Entlastung, um in der immer schwieriger werdenden Welt wettbewerbsfähig zu bleiben. Es ist schwer zu hoffen, dass auch das Parlament den akuten Handlungsbedarf erkennt. Das Parlament ist aufgefordert, etwa auf die geplanten Verschärfungen bei den Sorgfaltspflichten und Berichterstattungspflichten, auf eine Investitionsprüfung oder auf einen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zu verzichten. Auch sind keine neuen Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken, die über den internationalen Standard hinausgehen, einzuführen. Solche würden sowohl den Finanz- als auch den Industriestandort Schweiz schwächen. Das letzte, was wir in der jetzigen Zeit brauchen.
Wir sind sehr erfreut, dass der Bundesrat den akuten Handlungsbedarf erkannt hat. Selbstverständlich bringt sich die Wirtschaft weiterhin ein. Nur allzu gerne. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
