Symbolträchtiger Tag für die Schweizer Europapolitik
Das Wichtigste in Kürze:
- Vor exakt 25 Jahren hiess das Schweizer Stimmvolk die Bilateralen I mit 67,2 % Ja-Stimmen gut.
- Heute wurden die Vertragstexte der Bilateralen III von der Schweiz und der Europäischen Union (EU) paraphiert.
- Die Paraphierung ist ein wichtiger nächster Schritt zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.
Heute haben die Chefunterhändler der Schweiz und der EU Patric Franzen und Richard Szostak sowie die Schweizer Co-Verhandlungsführenden aus den zuständigen Bundesämtern in Bern das dritte bilaterale Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU paraphiert. Damit bestätigen die beiden Verhandlungsleiter mit ihren Initialen, dass der Text der Bilateralen III den Verhandlungsergebnissen entspricht. Mit der Paraphierung wurde der Verhandlungsprozess mit der EU formell abgeschlossen.
Vor genau 25 Jahren lancierte das Schweizer Stimmvolk den bilateralen Erfolgsweg
Die Paraphierung erfolgt an einem historischen Tag: Denn exakt vor 25 Jahren, am 21. Mai 2000, hiess das Schweizer Stimmvolk das erste bilaterale Vertragspaket mit 67,2 % Ja-Stimmen gut. Mit den Bilateralen I wurde das Fundament für den bilateralen Weg zwischen der Schweiz und der EU mit sektoriellen Abkommen in den Bereichen Handel, Verkehr, Landwirtschaft und Personenfreizügigkeit geschaffen. Der Schweizer Weg hat sich für uns als erfolgreich erwiesen.
Paraphierung als weiterer Schritt für stabile Beziehungen mit der EU
Die Paraphierung der Bilateralen III ist ein wichtiger nächster Schritt, um den bilateralen Erfolgsweg mit neuen Abkommen fortzuführen und eine Erosion der bestehenden Verträge zu verhindern. Sie ermöglicht die Veröffentlichung der finalen Vertragstexte sowie die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vor dem Sommer.
Soweit die Inhalte des aussenpolitisch ausgehandelten Vertragspakets bekannt sind, kann aus Sicht der Wirtschaft ein erstes positives Fazit zum Paket gezogen werden. economiesuisse wird die finalen Vertragstexte gemeinsam mit seinen Mitgliedern im Detail analysieren und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ausführlich dazu Stellung beziehen.
