Schutzklausel: Nationale Umsetzung nimmt Form an
Das Wichtigste in Kürze:
- Mit der Konkretisierung der Schutzklausel ist der Schweiz ein Verhandlungserfolg gelungen.
- Der Bundesrat hat nun die Indikatoren der Schutzklausel bekannt gegeben.
- Die Schutzklausel bietet die Grundlage, damit die Schweiz bei schwerwiegenden Auswirkungen eigenständig handeln kann.
Mit der Konkretisierung der Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen ist der Schweizer Verhandlungsdelegation ein Verhandlungserfolg gelungen. Damit wurde eine wichtige Forderung des Parlaments erfüllt. Der Bundesrat hat nun die Indikatoren der Schutzklausel bekannt gegeben. Die Schutzklausel bietet eine Grundlage, damit die Schweiz bei schwerwiegenden Auswirkungen eigenständig Schutzmassnahmen ergreifen kann.
economiesuisse begrüsst, dass in den Verhandlungen eine Konkretisierung der Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen zustande gekommen ist. Sie ist ein wichtiges Zeichen, dass der Bundesrat die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Zuwanderung ernst nimmt. Eine abschliessende Beurteilung wird economiesuisse anhand der Vernehmlassungsvorlage vornehmen.
