Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Erfindungspatente

economiesuisse unterstützt die Vorlage und erachtet die Verordnung eine gelungene Präzisierung der gesetzlichen Grundlage, welche wir im Rahmen der Revision des Schweizer Patentgesetzes bereits unterstützt hatten. 

Die nun auch in der Verordnung vorgeschlagenen Anpassungen erhöhen die Qualität des Schweizer Patentsystems, erweitern die Handlungsmöglichkeiten für Anspruchsinhaberinnen und -inhaber und verbessern damit auch die internationale Anschlussfähigkeit der Schweiz. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Schweizer Patentsystems.

Der vorliegende Verordnungsentwurf ist ein logischer und sinnvoller nächster Schritt zur operativen Umsetzung der Gesetzesrevision. Er setzt die Modernisierung konsequent fort und schafft eine tragfähige Grundlage für eine innovationsfreundliche und praxisnahe Durchführung.

Gleichzeitig ist jedoch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht darauf hinzuweisen, dass die im Entwurf vorgesehene Gebühren- und Kostenstruktur im Vergleich zu einem europäischen Patent (EPÜ) zu erheblich höheren Gesamtkosten führt, ohne dass dies durch den deutlich kleineren Schweizer Markt gerechtfertigt wäre. Eine Erhöhung der nationalen Gebühren könnte den Standort Schweiz für Patentanmeldungen schwächen; vielmehr erscheint eine Senkung der Gebühren angezeigt, um die Attraktivität des nationalen Patentschutzes zu erhalten und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.