Voranschlag 2016: Korrekturen sind umzusetzen
Entlastungsmassnahmen von knapp zwei Milliarden Franken sind nötig, um den Bundeshaushalt nächstes Jahr schuldenbremskonform zu halten. Neben den Kürzungen des KAP 2014 (630 Millionen Franken), die im Sommer beschlossen wurden, schlägt der Bundesrat Ausgabenkürzungen von 1,3 Milliarden Franken vor. Der grösste Brocken fällt in Form von Teuerungskorrekturen (-714 Millionen Franken) an. Weitere Entlastungen nimmt der Bund direkt im Eigenbereich vor (-157 Millionen Franken). Beim Rest (-381 Millionen Franken) handelt es sich um gezielte Kürzungen.
Die Kürzungen betreffen vor allem die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft. In beiden Bereichen sind Korrekturen legitim. Die Entwicklungshilfe ist in den letzten Jahren stark gestiegen, teilweise über zehn Prozent. In der Landwirtschaft hatte das Parlament letztes Jahr stark aufgestockt. Gegenüber dem ursprünglichen Budgetvorschlag für 2015 resultiert im nächsten Jahr kein Mittelrückgang, sondern sogar ein leichtes Wachstum. Insgesamt sieht der Voranschlag kein Ausgabenwachstum vor. Das Einnahmenwachstum ist schwach (rund ein Prozent). Im Ergebnis resultiert gemäss Budgetvorschlag ein Defizit von 400 Millionen Franken, das aber schuldenbremskonform ist.
Der Spielraum des Parlaments ist gering. Budgetausweitungen sind zu vermeiden, damit das Defizit nicht noch grösser wird. Akzentverschiebungen bei den Kürzungen sind auch schwierig, weil mehr als die Hälfte der Ausgaben gesetzlich gebunden sind. In den jährlichen Budgetdebatten rächt sich, dass das Parlament die Ausgabenbindungen immer weiter ausbaut. Der finanzpolitische Handlungsspielraum nimmt laufend ab. Bei Korrekturen sind es immer dieselben weniger stark gebundenen Ausgaben, die das Gros der Entlastungen tragen müssen. Das Parlament muss darauf achten, dass die gebundenen Ausgaben nicht weiter zunehmen und der finanzpolitische Handlungsspielraum weiter eingeschränkt wird.
