Verhandlungsmandat mit den USA: Rasche Konsultation durch Parlament und Kantone entscheidend
Das Wichtigste in Kürze:
- Der Bundesrat hat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet.
- Die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und die Kantone sollen zu diesem Mandat nun möglichst zügig konsultiert werden.
- Eine zeitnahe Lösung des Zollstreits und verlässliche Beziehungen mit dem wichtigsten Exportmarkt USA sind für Schweizer Unternehmen zentral.
Die geopolitische Unsicherheit aufgrund des Zollstreits ist gross. Heute hat der Bundesrat nun den Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Bevor das Mandat definitiv beschlossen werden kann, werden nun die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sowie die Kantone konsultiert.
Zusatzzölle setzen Schweizer Exportwirtschaft unter Druck
Eine Einführung der von den USA bis zum 9. Juli 2025 ausgesetzten Zusatzzölle von 21 Prozent würde für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft eine erhebliche Belastung darstellen. Für economiesuisse ist es daher entscheidend, dass Parlament und Kantone nun möglichst rasch zum Verhandlungsmandat konsultiert werden. Für Schweizer Unternehmen sind eine zeitnahe Lösung des Zollstreits und verlässliche Beziehungen mit dem wichtigsten Exportmarkt USA von zentraler Bedeutung.
Bilaterale Absichtserklärung als erster Schritt
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA sollen in einem ersten Schritt dazu dienen, die vom Bundesrat angestrebte Absichtserklärung (letter of intent) zu präzisieren. Gemäss Mitteilung des Bundesrates ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass nach deren Abschluss weitere Verhandlungen zur Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen folgen werden.
