Wettbewerbspolitik

Positionspapier 11.03.2008

Wettbewerbspolitische Grundsätze - Rahmen für die Arbeiten der Kommission für Wettbewerbsfragen

Ein funktionierender Wettbewerb ist Grundlage einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Deshalb gehört die Wettbewerbspolitik zu den…

Vernehmlassungsantwort 19.03.2007

Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG)

Vernehmlassungsantwort 16.03.2007

Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)

Sie haben uns mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 eingeladen, zur erwähnten Vernehmlassung betreffend Revision des Bundesgesetzes über die…

Vernehmlassungsantwort 15.11.2006

Bekanntmachung vertikale Abreden

Grundsätzlich befürworten wir die Verbesserung der Rechtssicherheit durch eine Konkretisierung der Praxis in Form von Bekanntmachungen der…

Vernehmlassungsantwort 19.08.2006

BG gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Durchführung der Fussball-EM 2008

Wir lehnen die Einführung der vorgeschlagenen neuen Bestimmung gegen „Ambush-Marketing“ (Art. 3 lit. ebis) in Übereinstimmung mit allen…

Positionspapier 01.04.2006

Positionspapier Parallelimporte / Patentrecht

Vernehmlassungsantwort 19.07.2005

Übernahme EG-Hygienerecht im Lebensmittelbereich: Neustrukturierung Verordnungsrecht Lebensmittelgesetz

06.06.2005

Handelshemmnisse beseitigen: Zur Diskussion um das Cassis-de-Dijon-Prinzip

Handelshemmnisse beseitigen: Zur Diskussion um das Cassis-de-Dijon-Prinzip

10.05.2005

Aktive Wachstums- und Aussenwirtschaftspolitik gefordert - Die Handelsbarrieren beseitigen!

Vernehmlassungsantwort 25.02.2005

Stellungnahme zur Revision des Binnenmarktgesetzes anlässlich des Hearing der WAK-N

Vernehmlassungsantwort 04.02.2005

Kartellgesetz: KMU-Bekanntmachung

Grundsätzlich begrüssen wir ein solches Vorgehen im Sinne der Schaffung von Rechtssicherheit und unterstützen grundsätzlich den Erlass…