Vernehmlassung zur Änderung des FiREG: Stellungnahme economiesuisse

Da sich die Risikolage seit 2022 aus verschiedenen Gründen verändert hat, ist eine Verlängerung des befristeten FiREG zwar nicht zwingend notwendig, aber das Vorgehen des Bundesrats wird unterstützt. Den Verpflichtungskredit in Höhe von 10 Milliarden Franken erachten wir in der aktuellen Situation aber als zu hoch und sollte deshalb gesenkt werden. Auch schlagen wir vor für die Berechnung der Bereitstellungspauschale nicht einen festgelegten Minimalzinssatz, sondern den Marktzinssatz beizuziehen. Zudem sollte bei einem Zwang zur Teilnahme am Rettungsschirm der Aspekt der Systemkritikalität stärker berücksichtigt werden.