Plattformregulierung – Vollzug schärfen, statt neue Regelwerke schaffen
Das Wichtigste in Kürze:
- Plattformen bedürfen keiner eigenen Regulierung.
- Die Schweiz muss bei Herausforderungen bei digitalen Plattformen auf bewährte Instrumente zurückgreifen und diese gezielt nachbessern, wo Vollzugsprobleme sichtbar werden.
- Im Fokus steht dabei nicht die Anpassung des Rechts, sondern vielmehr die wirksame Durchsetzung bestehenden Rechts und der Verzicht auf neue Regelwerke oder nationale Sonderwege.
- Der Schweizer Ansatz muss weiterhin technologieneutral, international anschlussfähig und innovationsfreundlich bleiben.
Plattformen wie Temu, Shein, Meta oder X sind fester Bestandteil der internationalen Wirtschaft. All diesen Plattformen gemeinsam ist, dass sie Transaktionskosten senken und den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen vereinfachen. Damit bieten sie spürbare Vorteile für Konsumentinnen und Konsumenten. Gleichzeitig zeigt sich: Bei solch grenzüberschreitenden Geschäftsmodellen stösst die Durchsetzung unserer hiesigen Regeln zunehmend an ihre Grenzen.
Bestehendes Recht nutzen – statt neue Regulierungssysteme schaffen
Gerade die aktuell massiven globalen Verwerfungen in der Weltwirtschaft zeigen, wie heikel es ist, undifferenziert in den grenzüberschreitenden Handel aber auch Dienstleistungsverkehr einzugreifen. economiesuisse plädiert daher gerade auch beim Umgang mit ausländischen Plattformen für einen pragmatischen und international anschlussfähigen Regulierungsansatz, der auf bestehenden Instrumenten aufbaut. Die Schweizer Rechtsordnung ist in vielen Bereichen flexibel genug, um auch digitale Plattformmodelle zu erfassen – entscheidend ist aber die effektive Anwendung. Einen Fokus braucht es damit primär dort, wo aktuell konkrete Vollzugshindernisse bestehen.
Konkreten Handlungsbedarf eruieren
In einzelnen Bereichen ist dennoch eine gezielte Weiterentwicklung des Rechts angezeigt – etwa dort, wo internationale Plattformen regulatorisch schwer greifbar sind, Zuständigkeiten unklar bleiben oder bestehende Regeln in der Praxis nicht durchsetzbar sind. In solchen Fällen können präzise justierte, ökonomisch tragbare Lösungen die Wirksamkeit des Rechtsrahmens stärken – ohne neue administrative Belastungen für den Standort zu schaffen.
Offen bleiben für Wettbewerb, Innovation und Investitionen
Nur ein zurückhaltender, prinzipienbasierter Regulierungsansatz gewährleistet, dass die wirtschaftliche Offenheit und Innovationsfähigkeit der Schweiz erhalten bleiben. Auch im Bereich der Plattformregulierung gilt: technologische Neutralität, internationale Kompatibilität und klare Vollzugsgrundlagen schaffen Vertrauen. So sichern sie langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, ohne funktionierende Marktprozesse unnötig zu beeinträchtigen.
