Politische Handlungsoptionen und Position von economiesuisse

Digitale Plattformen treiben Innovation, neue Marktmechanismen und Effizienzsteigerungen voran, bringen aber auch regulatorische Herausforderungen mit sich. Eine gezielte, zurückhaltende Regulierung ist erforderlich – orientiert an internationalen Standards und ohne nationale Sonderwege.

Keine isolierte Schweizer Plattformregulierung

Die Schweiz profitiert als offener Wirtschaftsstandort von internationaler Anschlussfähigkeit. Ein «Swiss Finish» mit abweichenden Vorschriften schafft Doppelanforderungen und Wettbewerbsnachteile. Globale Plattformen reagieren auf regulatorische Fragmentierung mit Einschränkungen oder gar Rückzug.

Auch scheinbar vereinfachte nationale Regeln können höhere Compliance-Kosten verursachen, wenn sie von etablierten Standards abweichen. Eine unreflektierte Übernahme von EU-Regulierungen birgt zudem unerwartete Wechselwirkungen mit dem Schweizer Rechtsrahmen.

Bestehende Gesetze konsequent anwenden und gegebenenfalls weiterentwickeln

Die Schweiz verfügt bereits über wirksame gesetzliche Instrumente, um plattformbasierte Geschäftsmodelle zu regulieren. Anstatt umfassend neue Vorschriften zu erlassen, ist es zielführender, das bestehende Recht konsequent anzuwenden und bei konkreten Vollzugsproblemen punktuell nachzuschärfen.

Ein Beispiel dafür ist die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG), mit der Plattformen bei der Einfuhr bestimmter Waren neu als Steuerpflichtige behandelt werden. Damit wird ein gleichwertiger Vollzug im Onlinehandel sichergestellt, ohne das Steuersystem grundlegend zu verändern. Dieses Vorgehen zeigt, wie gezielte Anpassungen bestehender Regelungen genutzt werden können, um Rechtsdurchsetzung in der Plattformökonomie zu verbessern.

Solche präzisen Eingriffe können das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten stärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass der Standort Schweiz für innovative Unternehmen attraktiv bleibt – ohne unnötige bürokratische Hürden zu schaffen.

Die Schweiz als innovationsfreundlicher Standort

Die Auswirkungen von DMA und DSA sind unklar. Eine voreilige Übernahme könnte sich als nachteilig erweisen, insbesondere wenn die EU nachjustieren muss. Für die Schweiz ist es von grundlegender Bedeutung, dass sie a) keine Detailregeln schafft, die von den Regeln der EU abweichen, aber auch b) dass sie durch einen differenzierten, international kompatiblen und möglichst prinzipienbasierten und technologieneutralen Regulierungsansatz sicherstellt, dass das Land die Chancen der Plattformökonomie nutzt, ohne die damit einhergehenden Möglichkeiten wie die wirtschaftliche Dynamik zu gefährden.