Staatliche Investitionskontrollen sind kontraproduktiv
Ausländische Investitionen sind für die offene und international stark vernetzte Schweizer Volkswirtschaft ein zentraler Erfolgsfaktor. Die Schweizer Wirtschaft lehnt deshalb staatliche Investitionskontrollen ab. Die Schweiz würde damit ohne sachliche Notwendigkeit auf einen protektionistischen Zug aufspringen. Die Nationale Sicherheit ist wie bisher durch gezielte Massnahmen zu gewährleisten.
Braucht es staatliche Investitionskontrollen? Ist die Nationale Sicherheit durch ausländische Investoren gefährdet? Im neusten dossierpolitik wird gezeigt, dass dem nicht so ist und erklärt, warum dieser Weg sogar kontraproduktiv wäre. Der Wohlstand in der Schweiz basiert stark auf der Offenheit ihrer Märkte und der internationalen Vernetzung der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang ist der freie Fluss von Investitionen zentral. Direktinvestitionen helfen mit, die Wirtschaft mit ausreichend Kapital zu versorgen. Gleichzeitig sichern sie mehr als jeden zehnten Arbeitsplatz im Inland und stärken die Exportdynamik, die Standortattraktivität und die Innovationsfähigkeit der Schweiz.
Vor dem Hintergrund weltweit wachsender protektionistischer Tendenzen ist jedoch auch in der Schweiz der Ruf nach einer stärkeren Kontrolle ausländischer Investitionen durch die Politik lauter geworden. Gerechtfertigt wird die Forderung insbesondere mit dem Verweis auf einzelne Firmenübernahmen durch chinesische Investoren und die Aktivitäten ausländischer Staatsfonds in der Schweiz.
Fehldiagnose eines Scheinproblems
Allerdings fehlen sowohl für einen eigentlichen «Ausverkauf» Schweizer Unternehmen an ausländische Investoren, als auch für die Wirksamkeit und Effektivität staatlicher Investitionskontrollen ausreichende Evidenzen. Zudem gefährden die in der Schweiz beobachteten Übernahmen (u. a. Syngenta, Gategroup) durch chinesische Investoren die öffentliche Sicherheit und Ordnung in keiner Weise.
Das Gegenteil ist der Fall: Dass die Schweiz punkto Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zur Weltspitze gehört, ist nicht primär eine Frage der Besitzverhältnisse hiesiger Unternehmen. Entscheidend sind vielmehr gute politische Rahmenbedingungen für die unternehmerische Tätigkeit hierzulande. Die Schweiz verfügt zudem bereits heute über griffige Instrumente, um sicherheitsrelevante Infrastrukturen und Unternehmen mit besonderer Bedeutung für die Volkswirtschaft gezielt zu schützen. Gleichzeitig ist die Schweiz auf die Möglichkeit von eigenen Direktinvestitionen im Ausland angewiesen: Die Schweiz ist die neuntgrösste Direktinvestorin der Welt. Wer glaubwürdig von Partnerländern Marktöffnung für Direktinvestitionen einfordert, der kann im eigenen Markt nicht staatliche Investitionskontrollen aufbauen.
Protektionistisch motivierte Investitionskontrollen
Die Einführung protektionistisch motivierter staatlicher Investitionskontrollen stellt für die Wirtschaft einen schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Eigentums- und unternehmerische Freiheit dar. Der Schweizer Wirtschaftsstandort muss jedoch auch in Zukunft für ausländische Investoren attraktiv und offen bleiben.
