Eu­ro­pa­po­li­tik: Klare Kri­te­ri­en für in­sti­tu­tio­nel­le Ver­än­de­run­gen

Die bilate­ra­len Ab­kom­men zwi­schen der Schweiz und der EU ha­ben sich bis­lang sehr gut be­währt. Ak­tu­ell be­stehen aber grösse­re Differen­zen bei in­sti­tutionel­len The­men. Im Brenn­punkt ste­hen ei­ner­seits Fra­gen, die sich mit dem Ob und Wie ei­ner Über­nah­me von EU-Recht und sei­ner Weiter­entwicklung durch die Schweiz be­schäftigen. An­derer­seits sind es Fra­gen nach der Überwa­chung und Ge­richts­bar­keit ei­ner einheitli­chen Um­set­zung des EU-Rechts.