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Polen will die trei­ben­de Kraft der EU wer­den

Heute über­nimmt Polen erst­mals die EU-Rats­prä­si­dent­schaft und löst damit Un­garn ab. Polen hat für die sechs­mo­na­ti­ge Dauer ein en­ga­gier­tes Pro­gramm zu­sam­men­ge­stellt. Dabei do­mi­nie­ren die fol­gen­den The­men: Eu­ro­päi­sche In­te­gra­ti­on als Quel­le des Wachs­tums, ein si­che­res Eu­ro­pa und die Vor­tei­le einer eu­ro­päi­schen Öff­nung.

Polen über­nimmt die Rats­prä­si­dent­schaft in einer ent­schei­den­den Phase. Es gilt nicht nur die EU aus der Eu­ro­kri­se her­aus­zu­füh­ren, son­dern auch nach­hal­ti­ges Wachs­tum und die Schaf­fung neuer Ar­beits­plät­ze zu för­dern. Im Zen­trum der pol­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft ste­hen des­halb die wirt­schaft­li­che Er­ho­lung der EU, die Sta­bi­li­sie­rung des Euro und die För­de­rung der in­ter­na­tio­na­len Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Um diese am­bi­tiö­sen Ziele zu er­rei­chen, will die pol­ni­sche Rats­prä­si­dent­schaft ein neues In­stru­ment ein­füh­ren: Der neue, mehr­jäh­ri­ge EU-Haus­halt (2014 bis 2020) soll nach­hal­ti­ges Wirt­schafts­wachs­tum an­kur­beln. Wei­ter ver­folgt War­schau das Ziel, das neue EU-Bud­get auch als In­ves­ti­ti­ons­in­stru­ment zur Um­set­zung der «Eu­ro­pa 2020»-Stra­te­gie zu ver­wen­den. In ihrer Emp­feh­lung an die pol­ni­sche Rats­prä­si­dent­schaft be­tont BUSI­NES­S­EU­RO­PE, dass das Ziel des nach­hal­ti­gen Wachs­tums ohne na­tio­na­le Re­form­pro­gram­me nicht um­ge­setzt wer­den kann.

Für eine ge­mein­sa­me En­er­gie­aus­sen­po­li­tik
Im Sinne der Stei­ge­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit schei­nen auch die Wei­ter­ent­wick­lung des Bin­nen­mark­tes und die Im­ple­men­tie­rung der Bin­nen­markt­ak­te un­um­gäng­lich. Dabei will sich Polen vor allem auch auf den Auf­bau elek­tro­ni­scher Dienst­leis­tun­gen in­ner­halb der EU als auch auf ver­ein­fach­te Zu­gangs­be­din­gun­gen fi­nan­zi­el­ler Mit­tel für KMU kon­zen­trie­ren, was auch von BUSI­NES­S­EU­RO­PE als prio­ri­tär an­ge­se­hen wird.

Neben den er­wähn­ten Wirt­schafts­mass­nah­men ver­folgt Polen eine Ver­bes­se­rung der Si­cher­heit und Sta­bi­li­tät in an­de­ren Be­rei­chen. Zu einem «si­che­ren Eu­ro­pa» ge­hört neben der Stär­kung der EU-Aus­sen­gren­zen auch die Schaf­fung einer En­er­gie­aus­sen­po­li­tik. Daher soll nach dem Wil­len Po­lens die Kom­mis­si­on ver­stärkt Ver­hand­lun­gen mit Län­dern wie Russ­land, aus denen die EU En­er­gie im­por­tiert, in­ten­si­vie­ren. In die­sem Zu­sam­men­hang möch­te Polen wäh­rend sei­ner Prä­si­dent­schaft auch die Ver­hand­lun­gen mit Russ­land be­züg­lich des Bei­tritts zur WTO be­en­den. Auch die­ses Ziel wird von BUSI­NES­S­EU­RO­PE klar un­ter­stützt. Die Prio­ri­tät «Si­che­res Eu­ro­pa» be­inhal­tet fer­ner Nah­rungs­mit­tel­si­cher­heit sowie einen ge­si­cher­ten Zu­gang zu Roh­stof­fen.

Be­zie­hun­gen zu den Nach­barn ver­bes­sern
Unter dem drit­ten The­men­punkt «Eu­ro­pa pro­fi­tiert von sei­ner Öff­nung» möch­te sich Polen wäh­rend sei­ner Rats­prä­si­dent­schaft für den Er­wei­te­rungs­pro­zess – hier­bei spielt si­cher­lich die Auf­nah­me Kroa­ti­ens in die EU eine wich­ti­ge Rolle – und für die Ent­wick­lung der Be­zie­hun­gen mit wei­te­ren Nach­bar­staa­ten ein­set­zen. Ba­sie­rend auf den jüngs­ten Ent­wick­lun­gen in Nord­afri­ka, ste­hen ins­be­son­de­re die För­de­rung von Part­ner­schaf­ten zur Un­ter­stüt­zung von Trans­for­ma­ti­ons- und De­mo­kra­ti­sie­rungs­pro­zes­sen im Süden Eu­ro­pas im Vor­der­grund. Dabei sol­len gleich­zei­tig die Han­dels­be­zie­hun­gen in­ten­si­viert wer­den. Als ost­eu­ro­päi­sches Land will Polen auch die Be­zie­hun­gen der EU mit ihren öst­li­chen Nach­barn för­dern.

In der pol­ni­schen Be­völ­ke­rung er­reicht die EU noch immer Zu­stim­mungs­wer­te von über 70 Pro­zent. Auch wenn Polen dank sei­nes trotz Wirt­schafts­kri­se un­ge­brems­ten Wachs­tums unter den Mit­glieds­staa­ten eine ge­wis­se Vor­bild­rol­le ein­neh­men kann, wer­den die nächs­ten sechs Mo­na­te zei­gen, ob es seine am­bi­tio­nier­ten Ziele um­set­zen und so zur trei­ben­den Kraft der EU wer­den kann.