Auf übermässige Verschärfung der Regulierung verzichten - für einen international wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz

Die Banken leisten einen zentralen Beitrag zum Wirtschaftsstandort: Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden Fachkräfte aus, leisten substanzielle Steuerbeiträge und fördern Innovation. Darüber hinaus sind sie verlässliche Partner der Industrie und der KMU – insbesondere durch die Vergabe von Krediten, die Investitionen und Wachstum ermöglichen.

Mit der Übernahme der Credit Suisse übernimmt die UBS eine besondere Verantwortung für den Finanz- und Werkplatz Schweiz. Entscheidend ist nun, dass das Fehlverhalten des Managements einer einzelnen Bank nicht zu einer unverhältnismässigen Belastung des gesamten Sektors führt, oder gar negative Auswirkungen auf andere Bereiche der Wirtschaft nach sich zieht.

Starke Banken für einen starken Wirtschaftsstandort

economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat mit seinen heute präsentierten Vorschlägen die Corporate Governance im Bankensektor stärken will und damit gezielt darauf setzt, Auswirkungen von Managementversagen einzudämmen. Ebenso begrüsst wird die Stärkung der Liquiditätsversorgung der Banken. Es ist richtig, dass sich die Politik Gedanken darüber macht, wie der Bankenplatz Schweiz mit gezielten regulatorischen Eingriffen auch künftig stabil bleiben kann. Dabei braucht es jedoch Augenmass. Eine überzogene Heimmarktregulierung eines international tätigen Sektors würde das Risiko bergen, dass zentrale Geschäftsfelder wie die Vermögensverwaltung ins Ausland verlagert werden. Dem Bankensystem muss Sorge getragen werden – insbesondere global tätigen, systemrelevanten Instituten. Nur mit attraktiven, verlässlichen Rahmenbedingungen kann sich die UBS als Schweizer Globalbank behaupten und weiterhin eine starke Partnerin für Exportindustrie und einheimische Unternehmen bleiben, die für Standort und Wirtschaft Nutzen stiftet.

Wirtschaftliche Stabilität durch sorgfältige und angemessene Massnahmen sichern

Auch wenn die vorgesehenen Eckwerte primär ausländische Tochtergesellschaften betreffen, so besteht das Risiko, dass eine solche signifikante Erhöhung der Kapitalunterlegung das Geschäftsmodell der UBS als global erfolgreiche Bank mit einer starken Heimbasis infrage stellt und wichtige Mittel ins Ausland abgezogen werden müssen. Würden zudem Teile des Kreditgeschäfts in weniger regulierte Nischen verlagert, könnte das Systemrisiko sogar steigen. Eine solide, aber international abgestimmte Bankenregulierung muss deshalb risikobasiert bleiben und Spillover-Effekte auf KMU und Industrie verhindern. Für die einheimischen Unternehmen ist die UBS zentral und sie ist die grösste Hypothekarkreditgeberin in der Schweiz. Das heisst, viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie Unternehmen sind Kundinnen und Kunden bei UBS. Verschärfte Kreditkonditionen würden sich letztlich auch auf sie auswirken.

Hohe Eigenmittelanforderungen bereits erfüllt – weitere Verschärfungen wären ein Rückschritt

Die Eigenmittelanforderungen in der Schweiz – inklusive der ab dem 1. Januar 2025 geltenden Basel-III-Standards – gehören bereits heute zu den strengsten weltweit. Die Schweiz hat damit eine Vorreiterrolle übernommen und diese internationalen Vorgaben vollständig umgesetzt, während zentrale Wettbewerbsstandorte wie die USA oder Grossbritannien noch zuwarten. Jede darüber hinausgehende Verschärfung käme einem nationalen Alleingang gleich und würde den Finanzplatz strukturell schwächen. In einer Phase, in der andere Länder regulatorisch zurückfahren, ist ein international abgestimmtes Vorgehen essenziell. Die heute vorgeschlagenen Massnahmen müssen daher einer umfassenden Wirkungsanalyse standhalten und in einem ausgewogenen, international wettbewerbsfähigen Verhältnis stehen.

Weitreichende Bussenkompetenz birgt Risiken für die Gewaltenteilung

Ein regulatorisches Übergreifen auf andere Finanzmarktakteure ist klar abzulehnen, insbesondere auf die Versicherungswirtschaft. Die geplante Einführung einer Bussenkompetenz für die FINMA erscheint zwar auf den ersten Blick als präventives Instrument, wirft jedoch Fragen auf. Einer Exekutivbehörde mit bereits weitreichenden Befugnissen zusätzliche Sanktionskompetenzen zu übertragen, kann die Gewaltenteilung untergraben und neue Verfahrensrisiken schaffen. Eine solche Ausweitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten erfordert eine besonders sorgfältige und rechtsstaatlich fundierte Abwägung.

Krisenfestigkeit stärken – Wettbewerbsfähigkeit sichern

economiesuisse wird sämtliche der heute präsentierten Vorschläge des Bundesrats nun sorgfältig prüfen. Die Wirtschaft unterstützt und anerkennt das Ziel, die Krisenfestigkeit des Finanzplatzes zu stärken. Zugleich ist eine fundierte öffentliche und politische Diskussion über die dafür geeigneten Mittel unerlässlich. Dabei muss gesichert sein, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gewahrt bleibt. Symbolpolitik oder nicht ausreichend ausbalancierte Eingriffe in diesem sensiblen Bereich gefährden nicht nur den Finanzplatz, sondern die gesamte Schweizer Wirtschaft.