Stellungnahme zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027

economiesuisse unterstützt das EP27 mit Fokus auf die Massnahmen auf Seite der Ausgaben. Das EP27 ist im geplanten Volumen unverzichtbar, um die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2027 einhalten zu können. Die ausgabenseitigen Korrekturen sind auf alle Aufgabenbereiche verteilt, durchdacht, verkraftbar und tragen in vielen Fällen zu einer effizienteren Verwendung der Steuermittel bei. Der Paketansatz ist ein zentrales Fairness- und Erfolgskriterium und darf nicht aufgeweicht werden. Mehreinnahmen und insbesondere Steuererhöhungen (explizit die höhere Besteuerung des Kapitalbezugs 2./3. Säule) zum Ausgleich eines ausgabenseitig verursachten Defizites werden abgelehnt. Das EP sichert finanzielle Stabilität und stärkt die Sicherheit: Sicherheit in der AHV und in der Verteidigung, aber auch Sicherheit, was generell die Leistungserbringung durch den Bund anbelangt. Nur ein stabiler Haushalt kann die zentralen Leistungen des Staates zuverlässig erbringen. Der Weg zurück zur Stabilität ist deshalb im Interesse aller Kreise, die Leistungen des Staats empfangen.